Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für die Nutzung von Kalemio
§ 1 Anbieter und Geltungsbereich
1. Kalemio ist eine Online-Software zur Terminbuchung. Anbieter ist [Vorname Nachname], [Straße Hausnummer], [PLZ Ort], E-Mail: [E-Mail-Adresse] (nachfolgend „Anbieter“).
2. Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung von Kalemio unter [Internetadresse] zwischen dem Anbieter und seinen Kunden (nachfolgend „Kunde“). Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.
3. Für Verträge mit Firmenlizenz, individuellen Preisen oder einer kostenlosen Testphase (Pilotvereinbarung) gelten vorrangig die dort getroffenen Vereinbarungen, ergänzend diese AGB.
§ 2 Nur für Unternehmer
Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB (z. B. Gewerbetreibende, Selbstständige, Freiberufler), juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, Kalemio für seine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit bzw. für seine Organisation zu nutzen. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB dürfen kein Kundenkonto anlegen.
Personen, die über eine Buchungsseite einen Termin beim Kunden buchen (nachfolgend „Bucher“), schließen keinen Vertrag mit dem Anbieter. Der Termin wird ausschließlich zwischen Bucher und Kunde vereinbart.
§ 3 Vertragsschluss und Kundenkonto
1. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde ein Kundenkonto anlegt und seine E-Mail-Adresse bestätigt. Bezahlte Tarife und Firmenlizenzen werden mit der Bestellung bzw. der Freischaltung durch den Anbieter wirksam.
2. Die Angaben bei der Registrierung müssen wahr und vollständig sein. Zugangsdaten sind geheim zu halten; der Kunde ist verpflichtet, eine angebotene Zwei-Faktor-Anmeldung zu nutzen, wenn er Mitarbeiterkonten oder sensible Daten verwaltet. Bei Verdacht auf Missbrauch informiert der Kunde den Anbieter unverzüglich.
3. Ein Kunde mit Firmenlizenz kann Mitarbeiter einladen. Er ist für deren Nutzung wie für eigene Handlungen verantwortlich.
§ 4 Leistungen
1. Der Anbieter stellt Kalemio als Software über das Internet bereit (Software as a Service). Der Leistungsumfang ergibt sich aus der Beschreibung auf der Website und dem gewählten Tarif zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Dazu gehören insbesondere Buchungsseiten, Verfügbarkeiten, Bestätigungs- und Erinnerungs-E-Mails, Kalenderanbindung sowie je nach Tarif Team-, Firmen- und Zusatzfunktionen.
2. Der kostenlose Tarif kann mit Einschränkungen (z. B. Anzahl der Terminarten) verbunden sein. Ein Anspruch auf bestimmte Funktionen im kostenlosen Tarif besteht nicht.
3. Der Anbieter entwickelt Kalemio laufend weiter und darf Funktionen ändern, ergänzen oder ersetzen, soweit die vertraglich vereinbarten Kernfunktionen des gebuchten Tarifs erhalten bleiben oder gleichwertig ersetzt werden. Wesentliche Einschränkungen kündigt der Anbieter mit einer Frist von mindestens 6 Wochen an; der Kunde kann dann zum Zeitpunkt der Änderung kündigen.
4. Für die Anbindung an Dienste Dritter (z. B. Google Kalender, Microsoft Outlook, SMS- oder WhatsApp-Anbieter) gelten zusätzlich deren Bedingungen. Der Anbieter ist für deren Verfügbarkeit nicht verantwortlich. Kosten für SMS und WhatsApp-Nachrichten sind [im Tarif enthalten / werden gesondert nach Verbrauch berechnet].
§ 5 Verfügbarkeit und Wartung
1. Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit von Kalemio. Eine bestimmte Verfügbarkeit ist nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich gesondert vereinbart wurde.
2. Wartungsarbeiten führt der Anbieter möglichst außerhalb üblicher Geschäftszeiten durch und kündigt planbare, längere Unterbrechungen nach Möglichkeit vorher an. Kurzfristige Arbeiten zur Behebung von Sicherheitslücken oder Störungen sind jederzeit zulässig.
3. Nicht zu vertreten hat der Anbieter Störungen, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen, z. B. Ausfälle des Internets, von Rechenzentren, E-Mail- oder Telekommunikationsanbietern oder höhere Gewalt.
§ 6 Pflichten des Kunden
1. Der Kunde nutzt Kalemio nur im Rahmen der geltenden Gesetze. Er ist für die Inhalte seiner Buchungsseiten, Terminarten, Fragen, Nachrichten und E-Mail-Vorlagen selbst verantwortlich.
2. Untersagt ist insbesondere: unerwünschte Werbung (Spam) über die Plattform zu versenden, Rechte Dritter zu verletzen, Schadsoftware einzuschleusen, die Plattform übermäßig automatisiert abzufragen oder Sicherheitsvorkehrungen zu umgehen.
3. SMS- und WhatsApp-Erinnerungen darf der Kunde nur an Bucher senden, die dem zugestimmt haben.
4. Der Kunde ist gegenüber seinen Buchern datenschutzrechtlich Verantwortlicher. Er informiert sie über die Datenverarbeitung und holt erforderliche Einwilligungen ein, z. B. für Google Analytics auf seiner Buchungsseite.
5. Verstößt der Kunde erheblich gegen diese Pflichten, darf der Anbieter betroffene Inhalte oder das Konto vorübergehend sperren. Der Anbieter informiert den Kunden und hebt die Sperre auf, sobald der Verstoß beseitigt ist.
§ 7 Preise und Zahlung
1. Es gelten die Preise des gewählten Tarifs laut Preisübersicht zum Zeitpunkt der Bestellung bzw. laut individuellem Angebot. [Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. / Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet (Kleinunternehmerregelung).]
2. Die Vergütung ist je nach gewähltem Abrechnungszeitraum monatlich oder jährlich im Voraus fällig. Die Zahlung erfolgt [per Rechnung und Überweisung innerhalb von 14 Tagen / per Lastschrift / per Kreditkarte über den Zahlungsdienstleister]. Rechnungen werden elektronisch per E-Mail versendet.
3. Gerät der Kunde mit der Zahlung mehr als 14 Tage in Verzug, darf der Anbieter nach vorheriger Mahnung mit Fristsetzung den Zugang auf den kostenlosen Funktionsumfang beschränken, bis die offenen Beträge bezahlt sind.
4. Preisänderungen für laufende Verträge kündigt der Anbieter mindestens 6 Wochen vor Inkrafttreten in Textform an. Der Kunde kann der Änderung widersprechen und den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen. Darauf weist der Anbieter in der Ankündigung hin.
§ 8 Laufzeit und Kündigung
1. Der kostenlose Tarif läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit beendet werden. Der Anbieter kündigt den kostenlosen Tarif mit einer Frist von 4 Wochen, außer bei einem Verstoß nach § 6.
2. Bezahlte Tarife mit monatlicher Abrechnung laufen jeweils einen Monat und verlängern sich automatisch um einen weiteren Monat, wenn sie nicht vor Ablauf gekündigt werden. Tarife mit jährlicher Abrechnung laufen ein Jahr und verlängern sich um jeweils ein weiteres Jahr, wenn sie nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Laufzeit gekündigt werden.
3. Die Kündigung ist in Textform (z. B. E-Mail) oder über die entsprechende Funktion im Kundenkonto möglich. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
4. Nach Vertragsende fällt das Konto auf den kostenlosen Tarif zurück, sofern es nicht gelöscht wird. Der Kunde kann seine Daten jederzeit, auch nach Vertragsende, über die Exportfunktion herunterladen. Löscht der Kunde sein Konto, werden die Daten nach den Angaben in der Datenschutzerklärung gelöscht; Sicherungskopien werden innerhalb von [30] Tagen überschrieben.
§ 9 Daten des Kunden und Datenschutz
1. Alle Daten, die der Kunde und seine Bucher in Kalemio eingeben, bleiben Daten des Kunden. Der Anbieter verwendet sie nur zur Erbringung der Leistungen.
2. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AVV) nach Art. 28 DSGVO unter [Internetadresse]/avv. Er ist Bestandteil dieses Vertrags.
3. Für die eigenen Daten des Kunden (z. B. Kontodaten, Rechnungsdaten) gilt die Datenschutzerklärung des Anbieters unter [Internetadresse]/datenschutz.
4. Der Anbieter sichert die Datenbank regelmäßig. Unabhängig davon empfiehlt der Anbieter dem Kunden, wichtige Daten regelmäßig über die Exportfunktion zu sichern.
§ 10 Nutzungsrechte
Der Kunde erhält für die Dauer des Vertrags das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht, Kalemio im Rahmen dieser AGB und des gebuchten Tarifs zu nutzen. Alle Rechte an der Software, am Design und an den Marken bleiben beim Anbieter. Der Kunde räumt dem Anbieter das Recht ein, seine Inhalte (z. B. Logo, Texte der Buchungsseite) so weit zu speichern und darzustellen, wie es für die Leistung nötig ist.
§ 11 Haftung
1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf die vom Kunden in den letzten 12 Monaten vor dem Schadensereignis gezahlte Vergütung, mindestens [500] Euro.
3. Im kostenlosen Tarif haftet der Anbieter außer in den Fällen von Absatz 1 nicht für leichte Fahrlässigkeit.
4. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, der bei regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden (Export) entstanden wäre.
5. Der Anbieter haftet nicht für Termine, die zwischen Kunde und Bucher nicht zustande kommen, verschoben oder versäumt werden, soweit dies nicht auf einer Pflichtverletzung des Anbieters beruht.
6. Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen.
§ 12 Freistellung
Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer rechtswidrigen Nutzung von Kalemio durch den Kunden oder seine Mitarbeiter beruhen, insbesondere wegen der Inhalte seiner Buchungsseiten oder unzulässiger Nachrichten an Bucher. Das gilt nicht, soweit der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
§ 13 Änderungen dieser AGB
Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht (z. B. neue Funktionen, Gesetzesänderungen). Die Änderung wird dem Kunden mindestens 6 Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die geänderten AGB als angenommen. Auf das Widerspruchsrecht und die Folgen weist der Anbieter in der Mitteilung hin. Widerspricht der Kunde, kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen.
§ 14 Schlussbestimmungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag [Ort des Anbieters].
3. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
Stand: [TT.MM.JJJJ]